Die Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder steht an. Ab Oktober finden die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für über 800.000 Tarifbeschäftigte der Länder statt. Mit dabei sind rund 1,4 Millionen Beamt*innen der Länder und Kommunen, für die das Tarifergebnis in der Regel ins Besoldungsrecht übertragen wird. Hessen ist nicht Mitglied in der TdL, dort wird separat verhandelt.
Um auch in dieser Tarifrunde erfolgreich sein zu können, müssen so viele Kolleginnen und Kollegen wie möglich mitmachen! Die Arbeitgeber – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL – werden uns nichts schenken. Im Gegenteil! Zu erwarten ist das Argument der leeren Kassen: Weil hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der Pandemie aufgewendet werden müssen, sei nun für die Beschäftigten nichts mehr da. Unsere Antwort lautet, dass es eine politische Frage und kein Sachzwang ist, wofür Geld da ist und ausgegeben wird.
Viel schwerwiegender ist eine Kampfansage der TdL, die das gesamte Eingruppierungssystem betrifft – der sogenannte Arbeitsvorgang. Die TdL will den Arbeitsvorgang zum Kernthema der Tarif- und Besoldungsrunde machen. Die Arbeitgeber erwarten Zugeständnisse, die nichts Anderes bedeuten als dass die Axt an die bisherigen Regelungen der Eingruppierung von Beschäftigten gelegt wird. Für ver.di ist klar, dass wir uns gegen jede Form der Schlechterstellung von Beschäftigten stemmen müssen. Das schaffen wir nur gemeinsam!
